• § 1 Abs. 3 Personalausweisgesetz (PAuswG)

Als Unterlagen sind mitzubringen:

• Personalausweis oder Reisepass der Person, die von der Ausweispflicht befreit werden soll
• Personalausweis oder Reisepass der Person, die den Antrag stellt
• Der Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht

Als Nachweis des Befreiungsgrundes:

• ärztliches Attest über die dauerhafte Behinderung oder
• Betreuungsurkunde des Amtsgerichts oder
• Bestätigung oder Vertrag über die dauerhafte Unterbringung in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung

Wenn alle Unterlagen vom Bürgerservice geprüft wurden, erhalten Sie eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht.
Zusammen mit dem abgelaufenden Ausweis dient die Bestätigung vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.

Da die zubefreiende Person oftmals nicht in der Lage ist, die Befreiung für sich zu beantragen, kann auch eine andere Person dies vornehmen.

Ausnahmen von der Ausweispflicht:

• Personen, die dauerhaft unter Betreuung stehen
  (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung)
• Für handlungs- und einwilligungsunfähige Personen, die von einer Person mit notarieller Vollmacht vertreten werden
• Personen, die dauerhauft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind
• Personen, die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht mehr allein in der Öffentlichkeit bewegen können