Vorkaufsrecht

Dafür, dass wir dieses Vorkaufsrecht nutzen, gibt es eine entscheidende Voraussetzung: Es muss ein Kaufvertrag zwischen Käufer*in und Verkäufer*in vorliegen. Genau geregelt ist dieser Sachverhalt in den § 24 bis 28 des Baugesetzbuchs. Weitere Rechtsbereiche wie beispielsweise Naturschutzgesetz oder Denkmalschutzgesetz können ebenfalls zu einem Vorkaufsrecht führen.

Nehmen wir als Gemeinde das Vorkaufsrecht wahr, dann bedeutet das, dass die im Kaufvertrag ausgehandelten Bedingungen gelten. Allerdings dürfen wir ein Vorkaufsrecht nur dann ausüben, wenn das zum Wohl der Allgemeinheit geschieht. Es muss also ein öffentliches Interesse vorhanden sein.

Es muss ein Kaufvertrag zwischen Käufer*in und Verkäufer*in vorliegen.

Der Gemeinde stehen Vorkaufsrechte kraft Gesetz (Allgemeine Vorkaufsrechte) und Vorkaufsrechte aufgrund von Satzungen (Besondere Vorkaufsrechte) zu. Beide Arten stehen gleichberechtigt nebeneinander. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte dienen als städtebaurechtliche Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung.